Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Rechtsgeschäfte der xalivenothuqeram GmbH, Mainzer Landstraße 46, 60325 Frankfurt am Main (nachfolgend "Anbieter" genannt) mit ihren Kunden (nachfolgend "Auftraggeber" genannt).
Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers gelten nicht, es sei denn, der Anbieter hat diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2. Vertragsgegenstand
Der Anbieter bietet Dienstleistungen im Bereich der Finanzauditdienste an. Der konkrete Inhalt und Umfang der vom Anbieter zu erbringenden Leistungen ergeben sich aus den Leistungsbeschreibungen in der Auftragsbestätigung sowie aus den nachfolgenden Bestimmungen.
3. Zustandekommen des Vertrages
Die Darstellung der Dienstleistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar.
Der Vertrag kommt zustande, wenn der Auftraggeber die Leistungen des Anbieters in Anspruch nimmt und der Anbieter diese annimmt. Die Annahme kann entweder ausdrücklich (z.B. durch Auftragsbestätigung) oder durch Beginn der Auftragsdurchführung erfolgen.
4. Leistungserbringung
Der Anbieter erbringt seine Leistungen mit größtmöglicher Sorgfalt und nach bestem Wissen und Gewissen. Eine Gewährleistung für einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg übernimmt der Anbieter nicht.
Der Anbieter ist berechtigt, für die Leistungserbringung qualifizierte Dritte als Erfüllungsgehilfen einzuschalten.
Die Leistungserbringung erfolgt zu den vereinbarten Terminen oder innerhalb der vereinbarten Fristen. Lieferfristen verlängern sich angemessen bei Störungen aufgrund höherer Gewalt oder anderer vom Anbieter nicht zu vertretender Hindernisse.
5. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Anbieter nach Kräften zu unterstützen und in seiner Betriebssphäre alle zur ordnungsgemäßen Auftragsausführung notwendigen Voraussetzungen zu schaffen.
Der Auftraggeber stellt dem Anbieter alle für die Durchführung des Auftrags notwendigen Informationen und Unterlagen vollständig und rechtzeitig zur Verfügung.
6. Vergütung und Zahlungsbedingungen
Die Vergütung des Anbieters erfolgt nach den im Vertrag festgelegten Preisen und Konditionen.
Rechnungen sind ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen.
Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Anbieter anerkannt sind.
7. Vertraulichkeit und Datenschutz
Der Anbieter verpflichtet sich, über alle im Rahmen der Tätigkeit bekannt gewordenen betrieblichen, geschäftlichen und privaten Angelegenheiten des Auftraggebers Stillschweigen zu bewahren.
Der Anbieter verpflichtet sich, die zum Zwecke der Durchführung des Auftrags überlassenen Daten und Unterlagen sorgfältig zu behandeln, vor unbefugtem Zugriff zu schützen und nur zum Zwecke der Auftragserfüllung zu verwenden.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den Bestimmungen der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).
8. Haftung
Der Anbieter haftet für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, nach den gesetzlichen Vorschriften.
Für Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet der Anbieter nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht), und beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
9. Kündigung
Der Vertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende schriftlich gekündigt werden, sofern keine abweichenden Regelungen vereinbart wurden.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
10. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Frankfurt am Main, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.